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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 R 70/20   

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https://dejure.org/2020,76186
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 R 70/20 (https://dejure.org/2020,76186)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.06.2020 - L 9 R 70/20 (https://dejure.org/2020,76186)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - L 9 R 70/20 (https://dejure.org/2020,76186)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 R 70/20
    Dieses Verhalten war rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 192 SGG (vgl. zum Begriff des Missbrauchs auch BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2487/08 - abrufbar u.a. über Juris oder über www.bundesverfassungsgericht.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 17 U 183/16

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VII

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 R 70/20
    Denn Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV führen nicht zur Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB IV (vgl. Knorr in: jurisPK - SGB VI, § 3 Rn. 143; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2019 - L 17 U 183/16, Rn. 32).
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